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HZ_40_2014

Seite 972 · Nummer 40 · Holz-Zentralblatt Holzwirtschaft Donnerstag, 2. Oktober 2014 Herkunftsdeklaration – notwendige Weitsicht vermisst Staatliche Regulierungen und deren Auswirkungen auf den Schweizer Holzhandel: Ein kritischer Überblick Von RA Jörg Reimer*, Reinach (Schweiz) Mit der Einführung einer Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte ist die Schweiz vorgeprescht. Schon bald darauf wurde sie von der Europäischen Holzhandelsverordnung (EUTR) eingeholt und überholt. Jetzt besteht Anpassungsbedarf, eit dem 1. Januar 2012 gilt in der Schweiz die Deklarationspflicht für Holz und Holzprodukte. Ihr Ziel ist, die Endverbraucher über Holzart und Holzherkunft zu informieren. Aktuell sind der Deklarationspflicht nur Rund- und Rohholz sowie bestimmte Massivholzprodukte unterstellt (so etwa Brennholz, Rohholz, Schnittholz, Hobelwaren wie Massivtäfer, Latten und Leisten, aber auch Möbel, deren Hauptbestandteile aus Massivholz gefertigt sind). Deklarationspflichtig sind natürliche und juristische Personen, welche solches Holz und solche Holzprodukte an Endverbraucher abgeben. Die Herausforderung für den Holzhandel im Hinblick auf die Einführung der Deklarationspflicht lag darin, den deklarationspflichtigen Abnehmern die notwendigen Informationen zu Holzart und Holzherkunft zur Verfügung zu stellen. Alle Mitglieder des organisierten Holzhandels werden heute dieser Anforderung gerecht. Entsprechende Informationen sind entweder im Warenbewirtschaftungssystem hinterlegt oder auf den individuellen Internetseiten verfügbar. Der Schweizerische Bundesrat hat bislang von der ihm eingeräumten Kompetenz, die Deklarationspflicht auf weitere Holzprodukte wie Holzwerkstoffe und Furniere auszudehnen, nicht Gebrauch gemacht. Ursprünglich stellte er in Aussicht, die Deklarationspflicht auszuweiten, wenn Klarheit über den Geltungsbereich der jetzigen EUTR bestünde, welche seinerzeit noch das EU-Gesetzgebungsverfahren durchlief. Heute ist es offensichtlich, dass die weitere Zukunft der Deklarationspflicht entscheidend auch von der allfälligen Einführung einer EUTR-analogen Schweizer Regelung abhängt. Herkunftsdeklaration noch verbesserungswürdig Das Eidgenössische Büro für Konsumentenfragen (BFK) als zuständiges Kontrollorgan hat auch im Jahr 2013 in der ganzen Schweiz bei rund 100 deklarationspflichtigen Unternehmen über 300 Produkte überprüft. Wie der Pressemitteilung des BFK vom 20. Mai 2014 zu entnehmen war, gehörten zu den kontrollierten Unternehmen unter anderem Möbelhäuser, Möbelfachhändler, Baumärkte, Gartenmöbelanbieter, Schreinereien und Zimmereien, aber auch Onlineshops. Die Palette der überprüften Produkte umfasste unter anderem Möbel mit Hauptbestandteilen aus Massivholz, Bauholz, Hobelwaren, Brennholz und Holzkohle. Bei rund 96 % der Produkte war die Holzart korrekt deklariert, womit dieser Wert höher lag als im Vorjahr (91 %). Bei 71 % der Produkte wurde die Herkunft korrekt deklariert. Dieser Wert lag immerhin klar über demjenigen des Vorjahres (nur 57 %). Das BFK sieht insbesondere noch Verbesserungsbedarf bei Möbeln mit Hauptbestandteilen aus Massivholz sowie bei Hobelwaren, wo Angaben zur Herkunft häufig fehlen. Im Jahre 2010 kritisierte der europäische Verband der holzverarbeitenden S nicht nur wegen der EUTR. Vor einem anderen Hintergrund hat auch die neue europäische Bauprodukteverordnung die Schweiz in Zugzwang gebracht und zu Anpassungen veranlasst. Industrien (CEI-Bois) in einer Pressemitteilung die Einführung der Schweizer Deklarationspflicht. Es wurden auch Bedenken ins Feld geführt, die Schweiz schaffe damit im Verhältnis zur EU womöglich ein Handelshemmnis, das nicht im Einklang zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EU stünde. Mit Einführung der EUTR ist die Schweiz ins Hintertreffen geraten Nüchtern betrachtet präsentiert sich die Sachlage seit der Einführung der EUTR Anfang März 2013 genau umgekehrt. Die EU hat die Schweiz mit der EUTR nicht nur eingeholt, sondern überholt. In der Schweiz wurde während der politischen Debatte im Zusammenhang mit der Einführung der Deklarationspflicht festgestellt, dass ein gesetzliches Verbot des Imports und des Handels von illegalem Holz als weitere Option im Widerspruch zu den internationalen Handelsverpflichtungen der Schweiz stünde. Die EU hingegen hat mit der darauf folgenden Einführung der EUTR ein solches Verbot klar statuiert. Marktteilnehmern, welche Holz und Holzerzeugnisse erstmals auf dem EUBinnenmarkt in Verkehr bringen, werden mit der EUTR strenge Sorgfaltspflichten auferlegt, um das Risiko, dass illegales Holz auf den EU-Binnenmarkt gelangt, weitestgehend zu begrenzen. Schweizer Exporteure von Holz und Holzerzeugnissen haben seitdem mit einem echten Handelshemmnis zu kämpfen, zumal sie ihren Abnehmern im mit Abstand wichtigsten Absatzmarkt die Legalität ihrer Exportprodukte bestmöglich dokumentieren müssen. Der Kreis der von der EUTR betroffenen Waren ist zudem viel weiter gefasst als jener, für den die Schweizer Deklarationspflicht gilt. Rückblickend muss festgestellt werden, dass es die Schweizer Politik an der nötigen Weitsicht hat missen lassen. Sie wäre besser beraten gewesen, die Deklarationspflicht, die sich im internationalen Umfeld heute erst recht als wohl gut gemeinte, jedoch völlig verfehlte Makulatur erweist, überhaupt nicht einzuführen. Schweizer Erfahrungen mit der EUTR Aufgrund der persönlichen Wahrnehmung des Verfassers halten sich die Auswirkungen der EUTR für exportierende Schweizer Unternehmen zumindest bis heute einigermaßen in Grenzen. Das hat unterschiedliche Gründe. So hat das schweizerische Bundesamt für Umwelt (Bafu) dem Holz aus dem Schweizer Wald eine Lanze gebrochen, indem es in einem mehrsprachig verfügbaren und auch auf der Internetseite des Bafu abrufbaren Faktenblatts klar feststellt, dass das Risiko einer illegalen Holznutzung in der Schweiz vernachlässigbar ist. Dieses quasi „staatliche Attest“ vermag mittlerweile Exporteure von Schweizer Holz und von Erzeugnissen aus Schweizer Holz erfolgreich dabei zu unterstützen, wenn es darum geht, Abnehmer in der EU von der Legalität dieser Waren zu überzeugen. Mitunter kommt auch der leise Verdacht auf, dass längst nicht allen Abnehmern in der EU bewusst ist, dass der Import von Holz und Holzerzeugnissen aus der Schweiz einem Erstinverkehrbringen auf dem EU-Binnenmarkt gleichkommt, weil die Schweiz nicht selten als eng mit der EU assoziiert angesehen wird. Die Schwierigkeiten und der Aufwand für die exportierenden Schweizer Unternehmen dürften erst dann richtig zum Tragen kommen, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten die EUTR auf nationaler Ebene gleichermaßen umsetzen. Die unlängst auf der Internetseite der EU-Kommission zum Thema EUTR anhand origineller Icons vermittelte Übersicht zum Stand der EUTR-Umsetzung spricht Bände und bestärkt diese Befürchtung. In mehreren EU-Mitgliedsstaaten ist sie bestenfalls im Gange oder zum Teil überhaupt noch nicht in Angriff genommen worden. Darunter befinden sich auch für die Schweiz wichtige Absatzmärkte wie etwa Frankreich oder Italien. Erst wenn auch in solchen Ländern wirksame EUTR-Kontrollen Platz greifen, werden die Auswirkungen der EUTR für Schweizer Exporteure vollends spürbar. Beim außen stehenden Betrachter hinterlässt dieser unterschiedliche Umsetzungsstand der EUTR, wohlgemerkt mehr als ein Jahr Jörg Reimer nach deren Einführung, nur Kopfschütteln! Nicht unerwartet nimmt Deutschland den Status des Musterknaben in Sachen EUTR-Umsetzung ein, trotz anderer Wahrnehmung und kritischer Stimmen von NGOs im Zusammenhang mit dem „Wengé-Fall“. (Hierzu gilt übrigens anzumerken, dass den vielzitierten und angeblich darin verwickelten „Schweizer Holzhändler“ mit unserem Land bestenfalls sein Briefkasten- oder Steuerdomizil verbindet. Er ist im organisierten Holzhandel weder bekannt, geschweige denn Mitglied.) Schweizer Exporteure von Holz und Holzerzeugnissen wurden vor allem von deutschen Abnehmern mit den Anforderungen der EUTR konfrontiert. Unter diesen Exporteuren waren auch Schweizer Möbelproduzenten, die sich hilfesuchend an ihre inländischen Zulieferer von Holz und Holzwerkstoffen (Holzhändler und Holzwerkstoffproduzenten) wandten, wenn es darum ging, die Legalität von Holz und Holzkomponenten in den Möbeln zu dokumentieren. Dies überraschte den einen oder anderen Holzhändler, weil er nicht damit rechnete, auf diesem Umweg selber in das Risikobewertungsverfahren involviert und so mit administrativem Mehraufwand belastet zu werden. Prozess zur Einführung einer EUTR-analogen Regelung für die Schweiz ist im Gange Unter Federführung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) fanden zum Thema EUTR schon früh Konsultationen bei Verbänden der Holzwirtschaft wie auch bei Umwelt- und Konsumentenschutzorganisationen statt. Die Schweizer Holzhandelszentrale, gemeinsame Geschäftsstelle von Holzwerkstoffe Schweiz, dem Fachverband des Holzhandels, und des Schweizer Furnierverbandes, repräsentiert durch den Verfasser, hat sich klar für die Einführung einer EUTR-analogen Regelung in der Schweiz ausgesprochen. Ein letzter Informationsaustausch Ende April dieses Jahres bestätigte die breite Zustimmung der angehörten Kreise für ein solches Vorgehen. Die Bundesverwaltung hatte ebenfalls ein Interesse, die den Schweizer Exporteuren durch die EUTR entstehenden handelstechnischen Nachteile zu beseitigen. Um das Vorhaben zu realisieren, stellte sich von Anfang an die Frage nach der gesetzlichen Grundlage zur Einführung einer EUTR-analogen Regelung. Der schweizerische Bundesrat schuf den nötigen Aufhänger in der Gesetzesvorlage zur Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), die im Sommer 2013 in die Vernehmlassung ging. Diese Gesetzesvorlage würde den Bundesrat allgemein ermächtigen, an das Inverkehrbringen von ökologisch bedenklichen Rohstoffen und Produkten Anforderungen zu stellen. Darauf gestützt wäre für den Bundesrat auch die taugliche Rechtsgrundlage gegeben, in eigener Kompetenz auf dem Verordnungswege eine EUTR-analoge Regelung für die Schweiz zu erlassen. Darin könnte wie in der EUTR erstmals auch für die Schweiz ein Verbot des Inverkehrbringens von illegalem Holz ver-ankert und als Maßnahme dazu auch die Sorgfaltspflichtregelung analog derjenigen der EUTR statuiert werden, samt den zur Einhaltung erforderlichen Kontrollen. Der Vorteil einer solchen Regelung liegt auf der Hand: Sobald die Schweizer Regelung von der EU als mit der EUTR gleichwertig anerkannt wird, kann auch die Schweiz in das EUTRSystem eingebunden werden. Die Erschwernisse beim Export von Holz und Holzerzeugnissen aus der Schweiz in die EU fallen weg. Importe von Holz und Holzerzeugnissen aus der Schweiz wären – wie jetzt die zwischenstaatlichen Warenverkehre innerhalb der EU – von der Sorgfaltspflichtregelung befreit und würden bei der Weitergabe in der EU nicht mehr als Inverkehrbringen gelten. Im umgekehrten Fall könnten Holz und Holzerzeugnisse aus der EU ohne weitere Sorgfaltspflichten in die Schweiz eingeführt werden. Unter dem Strich wären aus Schweizer Sicht nur das in der Schweiz geschlagene Holz (nachweislich mit einem vernachlässigbaren Risiko behaftet) sowie aus dem Nicht-EU-Raum importiertes Holz und importierte Holzerzeugnisse der Sorgfaltspflicht unterstellt, weil nur solche Sachverhalte als Erstinverkehrsetzung auf dem Schweizer Markt gelten würden. Wie der Verfasser schon vor zwei Jahren im „Holz-Zentralblatt“ in einem Beitrag aufzeigte (Nr. 41 vom 12. Oktober 2012, ab Seite 1042), würde nur noch ein verschwindend kleiner Prozentsatz der Schweizer Importe von Holz und Holzerzeugnissen der Sorgfaltspflichtregelung unterliegen, weil davon fast 95 % aus der EU stammen und somit als legal gelten würden. Die zusätzliche administrative Belastung, welche mit der Einhaltung der Sorgfaltspflicht für Importe aus dem Nicht- EU-Raum und der Befolgung der Regeln zur Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzerzeugnissen verbunden wäre, ist in Anbetracht der überwiegenden Vorteile für die Marktteilnehmer in der Schweiz zumutbar. Das ganze Szenario hat freilich einen entscheidenden Haken, der allein politischer Natur ist: Was geschieht, wenn die Gesetzesvorlage zur Revision des USG, welche überhaupt erst die Einführung einer EUTR-analogen Regelung für die Schweiz ermöglichen soll, im Parlament Schiffbruch erleidet und nicht durchkommt? Die Gesetzesvorlage dürfte nach dem aktuellen Stand der Dinge erst im Frühjahr 2015 im Parlament zur Abstimmung kommen. Die Bundesverwaltung gibt sich einigermaßen optimistisch, dass die Vorlage angenommen wird. Der Verfasser teilt diese Einschätzung nicht ganz. Die Revision des USG als solche birgt nicht wenig politischen Zündstoff in sich, weil sie über den Erlass einer EUTR-analogen Regelung hinaus auch weitere staatliche Eingriffe ermöglichen würde, die von einiger Tragweite für einen weitaus größeren Kreis von Wirtschaftsteilnehmern wären. Deshalb haben gewichtige bürgerliche Parteien und die großen Dachverbände der Wirtschaft und des Gewerbes schon im Vorfeld der parlamentarischen Debatte eine ablehnende Haltung gegenüber der Gesetzesvorlage eingenommen. Angenommen das Gesetz kommt im Parlament durch, so könnte eine EUTRanaloge Schweizer Regelung frühestens Anfang 2017 zum Tragen kommen. Wenn nicht, so wären dringlich Alternativen zur Findung einer anderen Rechtsgrundlage gefragt. So oder so werden sich Schweizer Exporteure von Holz und Holzerzeugnissen noch eine Weile gedulden müssen, bis sie von einem erleichterten europäischen Marktzugang und dem Abbau von Handelshemmnissen ausgehend von der EUTR profitieren können! Mit der Einführung einer EUTR-analogen Regelung müsste eigentlich auch die zur Zeit geltende Deklarationspflicht aufgehoben werden. Deren Initianten wollten damit in erster Linie einen (untauglichen) Beitrag zur Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Handels mit illegalem Holz leisten. Anders als bei der EUTR sollten die Endverbraucher mit der Deklarationspflicht Informationen erhalten, um zu beurteilen, ob es sich um eine bedrohte Holzart handelt und ob das Holz aus einem Land stammt, wo illegaler Holzeinschlag vorkommt. Bloße Informationen zu Holzart und Holzherkunft sind dafür jedoch keine taugliche Entscheidungsgrundlage. Eine EUTR-analoge Regelung ist zur Erreichung dieses Zieles weit griffiger. Die Erstinverkehrbringer werden direkt in die Pflicht genommen und es kann auch ein eigentliches Verbot des Inverkehrbringens von illegalem Holz statuiert werden. Dies müssten letztlich auch die Initianten der Deklarationspflicht einsehen. Notwendige Anpassung des Schweizer Bauprodukterechts an neues EU-Recht Eine weitere, bereits Tatsache gewordene Anpassung an EU-Recht mit Auswirkungen auf den Holz- und Holzwerkstoffhandel betrifft den Bauproduktesektor. Hintergrund dieser Anpassung bildet das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreement – MRA). Ein MRA ist ein handelspolitisch bedeutsames Instrument zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im staatlich regulierten Bereich. So müssen Waren, die exportiert werden, zum einen den Produktanforderungen des Importstaates entsprechen und zum anderen auf die Konformität mit diesen Produktanforderungen geprüft worden sein. Sind die Produktvorschriften der Vertragsstaaten gleichwertig, so genügt eine im Exportstaat nach dessen eigenen Vorschriften durchgeführte Konformitätsbewertung auch für das Inverkehrbringen dieses Produkts im anderen Vertragsstaat. Weil die EU der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz ist, kommt auch dem MRA der Schweiz mit der EU die wirtschaftspolitisch größte Tragweite zu. Dank dem MRA genießen Schweizer Produkte in der EU einen weitgehend ungehinderten Marktzugang und umgekehrt natürlich auch europäische Produkte in der Schweiz. Die verschiedenen vom MRA erfassten Produktesektoren wurden im Jahre 2008 durch ein Kapitel für Bauprodukte erweitert. Dies wurde damals möglich, weil das schweizerische Bauprodukterecht von 2001 die frühere europäische Bauprodukterichtlinie aus dem Jahre 1989 umsetzte. In der EU ist die frühere Bauprodukterichtlinie durch die neue europäische Bauprodukteverordnung aus dem Jahre 2011 (Construction Products Regulation – CPR) abgelöst worden. Die CPR gilt seit 1. Juli 2013 in allen EU-Mitgliedsstaaten. Mit der neuen CPR war die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften der EU und der Schweiz im Bauproduktesektor nicht mehr gegeben. Damit drohten auch die Vorteile des MRA in diesem wichtigen Sektor für die Schweiz verloren zu gehen. Die Gleichwertigkeit der technischen Vorschriften mit der EU konnte nur durch * Jörg Reimer, Rechtsanwalt, betreut und leitet seit 1987 die Geschäftsstelle von Holzwerkstoffe Schweiz, Fachverband des Holzhandels, und des Schweizer Furnier Verbandes, den er auch präsidiert. Seit Ende Februar 2014 ist er auch Vizepräsident von Lignum Holzwirtschaft Schweiz, der Dachorganisation der Schweizer Wald- und Holzwirtschaft. Fortsetzung auf Seite 973


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