Page 25

HZ_40_2014

Donnerstag, 2. Oktober 2014 Holzwirtschaft Nummer 40 · Holz-Zentralblatt · Seite 973 Herkunftsdeklaration – notwendige Weitsicht vermisst Fortsetzung von Seite 972 eine Anpassung des schweizerischen Bauprodukterechtes an die neue CPR wieder hergestellt werden. Am 21. März 2014 hat deshalb das Schweizer Parlament ein neues, den Umständen angepasstes Bauproduktegesetz (BauPG) verabschiedet. Allerdings ist das genaue Datum des Inkrafttretens des neuen BauPG noch nicht bekannt. Die Fixierung dieses Zeitpunkts obliegt dem Bundesrat, der freilich auch noch gestützt auf dieses Gesetz in eigener Kompetenz detaillierte Ausführungsbestimmungen in einer neuen Bauprodukteverordnung (BauPV) erlassen muss. Als Entwurf liegt die neue BauPV vor. Sie bedarf noch einiger kleiner Anpassungen an das vom Parlament verabschiedete BauPG. Das neue BauPG dürfte zeitgleich mit der neuen BauPV spätestens auf Anfang 2015 in Kraft gesetzt werden, existiert doch bereits eine verbindliche Terminierung, dass Bauprodukte nach bisherigem und derzeit aktuellem Recht noch bis 30. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden dürfen. Damit würden spätestens ab dem 1. Juli 2015 in der Schweiz für das Inverkehrbringen von Bauprodukten und deren Bereitstellung auf dem Markt dieselben Regeln gelten wie in der EU. Zur formalen Bekräftigung und Klarstellung dieser gegenseitigen Anerkennung muss auch noch das MRA zwischen der Schweiz und der EU angepasst werden. Die Sache mit den Leistungserklärungen Zentrales Element des revidierten BauPG – wie in der neuen CPR der EU – ist die Ablösung bisheriger Konformitätserklärungen durch die neuen Leistungserklärungen (Declaration of performance – DoP). Während Konformitätserklärungen bloße Bestätigungen der Hersteller waren, dass bestehende technische Vorschriften und Normen in Bezug auf das Produkt eingehalten wurden, werden neu in den Leistungserklärungen die Leistungen des Bauprodukts deklariert, also angegeben, „was das Produkt kann“. Mit der Leistungserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung für die Übereinstimmung des Bauprodukts mit der erklärten Leistung. Die Bewertung und Überprüfung der Leistung erfolgt durch sog. Notifizierte Stellen, d. h. anerkannte Prüfinstitute (bisherige Konformitätsbewertungsstellen). Nicht jedes Bauprodukt erfordert eine Leistungserklärung. Eine solche ist jedoch immer dann zu erstellen, wenn ein Bauprodukt von einer bezeichneten harmonisierten technischen Norm erfasst ist. Bei diesen Normen handelt es sich um europäische Normen, welche vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) erlassen wurden. Für die Schweiz werden diese Normen vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bezeichnet. Das BBL stützt sich dabei auf den Stand der von der Europäischen Kommission bezeichneten und veröffentlichten Normen. Somit herrscht auch hier Gleichheit zwischen der Schweiz und der EU. Auf das Sortiment des Holz- und Holzwerkstoffhandels bezogen ist heute eine Vielzahl von Produkten von bezeichneten harmonisierten technischen Normen erfasst. Dazu gehören vor allem die klassischen Holzwerkstoffe zur Verwendung im Bauwesen wie Spanplatten, OSB, Holzfaserplatten, Sperrholz, Massivholzplatten und Furnierschichtholz. Hinzu kommen aber auch Parkett und Holzfußböden, ebenso Laminatböden, ferner Brettschichtholz und das nach Festigkeit sortierte Bauholz für tragende Zwecke mit rechteckigem Querschnitt. Auch nicht-holzbasierte Materialien wie Gipskarton- und Gipsfaserplatten sowie Wärmedämmstoffe aus Mineraloder Steinwolle unterliegen harmonisierten technischen Normen und erfordern neu eine Leistungserklärung. Diese Aufzählung ist bei Weitem nicht abschließend. Einmal mehr waren Schweizer Exporteure von Bauprodukten als Erste vom Systemwechsel der CPR betroffen. Mit Wirkung ab 1. Juli 2013 konnten ihre Bauprodukte auf dem EU-Binnenmarkt nur noch mit Leistungserklärungen in Verkehr gebracht werden. Auf die Schweizer Holzwerkstoffindustrie bezogen betraf dies namentlich die ebenfalls exportorientierten Hersteller Kronospan Schweiz AG und Pavatex SA. Spätestens seit jenem Zeitpunkt gibt es auch für deren Bauprodukte Leistungserklärungen, soweit sie von einer harmonisierten technischen Norm erfasst sind. Keine Beipackzettel-Wirtschaft mit den Leistungserklärungen Gemäß den Vorgaben der CPR, und inskünftig auch des neuen Schweizer BauPG, werden alle Wirtschaftsakteure der Herstellungs- und Lieferkette – dazu gehören nebst den Herstellern auch Importeure und Händler – verpflichtet, die Leistungserklärungen ihren Abnehmern zur Verfügung zu stellen, entweder in gedruckter Form oder auf elektronische Weise. Adressaten der Leistungserklärungen aus Sicht des Holzund Holzwerkstoffhandels sind dessen Abnehmer, darunter in erster Linie Bauschreiner und Holzbaunternehmen, aber auch Baugeschäfte. Betreibt der Händler auch das Detailhandelsgeschäft, kommen noch Privatpersonen dazu. Auf die CPR bezogen hat die EUKommission „Bedingungen für die Zurverfügungstellung von Leistungserklärungen auf einer Website“ in einer delegierten Verordnung geregelt. Es ist davon auszugehen, dass die entsprechenden Vorgaben auch für die Schweiz mehr oder weniger unverändert übernommen werden. Aus praktischer Sicht ist die Zurverfügungstellung auf der firmeneigenen Website für Importeure und Händler naheliegend. Viele Hersteller in der EU und auch exportierende Schweizer Hersteller machen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Leistungserklärungen auf einer Website für Abnehmer zur Verfügung zu stellen ist jedoch mit einigem Initialaufwand verbunden, ganz abgesehen davon, dass sie mit dem konkreten Produktangebot verknüpft werden müssen, damit der Suchende sie auch findet. Solche Websites müssen auch gewartet und aktuell gehalten werden. Je nach Sortimentsbreite und -tiefe kann die Anzahl der bereitzustellenden Leistungserklärungen schnell einmal einen beachtlichen Umfang annehmen, insbesondere bei Unternehmen, die auch noch den Baustoffhandel betreiben. Praktischen Anschauungsunterricht vermittelt dazu die Website des österreichischen Baustoffhändlers C. Bergmann KG, siehe im Internet unter http://www.cbergmann. at, unter „Baustoffe“/„Leistungserklärungen“. Was ist jedoch, wenn ein Importeur oder Händler diesen Initialaufwand scheut oder über keine geeignete Website verfügt? Verwirrende Fülle von Forderungen und Vorschriften staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen Muss er Leistungserklärungen für jede Lieferung von Bauprodukten, die eine solche erfordern, via E-Mail oder physisch in gedruckter Form seinen Abnehmern zukommen lassen? Art. 7 der CPR nimmt auch auf den Fall Bezug, wo einem einzigen Abnehmer ein Los gleicher Produkte geliefert wird und hält dazu fest, diesem Los brauche lediglich eine einzige Kopie der Leistungserklärung beigefügt zu werden. Eine ähnliche bzw. gleiche Formulierung zeichnet sich auch im neuen Schweizer Bauprodukterecht ab. Daraus müsste abgeleitet werden, dass mit jeder Lieferung zu jedem Bauprodukt, das von einer Leistungserklärung erfasst ist, die Leistungserklärung beigefügt, will heißen mitgeliefert werden müsste. Eine solche Auslegung bzw. Erwartung des Gesetzgebers käme einem blanken Unsinn gleich! Wenn ein Holzwerkstoffhändler 100 bis 150 Lieferungen pro Tag abwickelt und jede auch nur zwei Bauprodukte enthält, welche von einer Leistungserklärung erfasst sind, so würde der Händler allein pro Tag zwischen 200 bis 300 Leistungserklärungen, welche nicht selten zwei A4-Seiten umfassen, auf die Reise schicken. So kämen pro Jahr locker zwischen 50 000 bis 75 000 ausgelieferte Leistungserklärungen zusammen! Dieser Form von Beipackzettel- Wirtschaft muss eine klare Absage erteilt werden. Das Ganze wäre auch ökologisch unsinnig, kann doch davon ausgegangen werden, dass diese Leistungserklärungen größtenteils umgehend in den Papierkörben der professionellen Abnehmer landen würden, weil sie gar nicht darauf angewiesen sind. Der Verfasser vertritt die Ansicht, dass ein „aktives“ Anbieten der Leistungserklärungen genügen muss. Auch bei der Zurverfügungstellung der Leistungserklärungen auf der firmeneigenen Website werden nur jene Abnehmer darauf zugreifen, welche effektiv einen Bedarf haben. Die Zahl der Zugriffe wird sich in bescheidenem Rahmen halten. Deshalb muss es auch genügen, wenn sich Importeure und Händler, welche für die Zurverfügungstellung nicht die Website als Kommunikationsmittel nutzen, darauf beschränken, ihre Abnehmer darauf hinzuweisen, dass benötigte Leistungserklärungen umgehend bei ihnen angefordert werden können. Ein solches aktives Anbieten kann in einem ersten Schritt durch den Aussand einer entsprechenden Information an die gesamte Kundschaft erfolgen. Damit jeder Abnehmer, auch solche, die nur gelegentlich Ware beziehen, davon erfährt, empfiehlt sich ein entsprechender stehender Aufdruck auf sämtlichen Lieferscheinen oder Rechnungsformularen. Was machen die Branchenkollegen in der EU mit den Leistungserklärungen? Die Antwort aus Schweizer Sicht gleich vorweg: Die Suppe wird offensichtlich nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht wurde! Wohl haben etliche deutsche Hersteller ihre Leistungserklärungen auf ihren Websites hinterlegt. Je weiter man sich aber von den EU-Kernländern entfernt, desto weniger lassen sich Leistungserklärungen finden. Noch deutlicher ist das regionale Gefälle innerhalb der EU bei Importeuren und Händlern, werden doch die Leistungserklärungen nur von einzelnen deutschen und österreichischen Anbietern ins Netz gestellt. Dass die Leistungserklärungen im internen Bereich der Websites versteckt werden, ist eher zu bezweifeln, ebenso, dass beflissen haufenweise Leistungserklärungen in Papierform an die Abnehmer ausgeliefert werden. Hapert es in der EU womöglich auch mit der Umsetzung der CPR? Die Befürchtung, dass die Schweiz mit der notwendigen Adaption der Vorgaben der CPR in ihrem neuen Bauprodukterecht das Ganze gemäß der ihr häufig zugesprochenen Gründlichkeit weitaus ernster nehmen wird, lässt jedenfalls einen schalen Beigeschmack aufkommen! Fazit Die Regulierungsdichte im Schweizer Holz- und Holzwerkstoffhandel wird weiter zunehmen. In der Pipeline kursieren neue Umweltdeklarationen auf die Handelsprodukte bezogen. Hinzu kommt auch das notgedrungene Führen freiwilliger Labels (FSC, PEFC usw.) und die Erfüllung der damit verbundenen Auflagen. Die Branchenkollegen in der EU sind in keiner Weise besser gestellt, im Gegenteil: Werden sie zuerst von neuen Regulierungen erfasst, droht dasselbe früher oder später auch denselben Wirtschaftsteilnehmern in der Schweiz – den internationalen Handelsverflechtungen sei Dank! Regulierungswahn und überbordende Bürokratie drohen den Handel in seinen Kernkompetenzen zu überfordern und langsam zu ersticken. Diesem steigenden administrativen Aufwand kann nur Herr werden, wer seine betrieblichen Strukturen und Abläufe überdenkt und den ständig wachsenden Anforderungen anpasst. Das bindet wohl oder übel zusätzliche personelle Ressourcen, mit entsprechendem Kostenaufwand. DER ISUZU D-MAX. WALD, FORST UND GELÄNDE SIND SEIN REVIER. Auf der Spur eines echten Arbeitstiers. Der ISUZU D-MAX ist aus bestem Holz geschnitzt: Er vereint das Beste aus Nutzfahrzeug und PKW und ist ein Gewinn für jede forstwirtschaftliche Tätigkeit. Entwickelt von einem der weltweit größten Nutzfahrzeughersteller, liegen die robuste Karosserie und der kraftvolle Antrieb in seiner Natur. Auch höchste Flexibilität und serienmäßige Sicherheit zählen zu seinen Stärken. Wo Sie den ISUZU D-MAX am besten aufspüren? Natürlich bei Ihrem ISUZU Partner. www.isuzu-sales.de D-MAX Verbrauch (innerorts/außerorts/kombiniert): 8,9 – 10,1/6,4 – 7,3/7,3 – 8,4 l/100 km, CO2-Emission (innerorts/außerorts/kombiniert): 233 – 267/167 – 193/192 – 220 g/km (nach RL 715/2007/EG) Symbolfoto. Jetzt mit bis zu 3,5 t Anhängelast erhältlich. *zzgl. MwSt. und Überführungskosten, Single Cab Basis 4x2, bei allen teilnehmenden Händlern, gültig bis 30.10.2014 Jetzt schon ab 15.430,- EUR* TONNEN!


HZ_40_2014
To see the actual publication please follow the link above