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HZ_40_2014

Donnerstag, 2. Oktober 2014 Die Dritte Seite Nummer 40 · Holz-Zentralblatt · Seite 951 Auf Baden-Württemberg folgt NRW Waldbauerntag Nordrhein-Westfalen am 24. September in Werl mit Kartellverfahren als Hauptthema mh. „Holzvermarktung auf dem Prüfstand“ war das Thema des Waldbauerntages, und zwar vor dem Hintergrund des laufenden Kartellverfahrens in Baden-Württemberg und der – nicht unbegründeten – Erwartung, dass das Bundeskartellamt Nordrhein Westfalen als nächstes Bundesland auf seiner Agenda haben könnte. Neben den eindeutigen Ausführungen der für das Verfahren zuständigen Referentin der Bundesbehörde wurde klar, dass das zuständige Ministerium und die Waldbesitzer – auch untereinander – eine recht unterschiedliche Auffassung der Dinge und eine unterschiedliche Zielsetzung haben. er Waldbauernvorsitzende Dr. Philipp Freiherr Heeremann war zufrieden, dass mehr als D 400 Waldbauern zum Waldbauerntag gekommen waren: „Die Bude ist voll – und damit das erste Ziel schon erreicht.“ Heeremann diagnostizierte eine „lähmende Verunsicherung“ seiner Mitglieder angesichts der „vielen ungelegten Eier“ im Umweltministerium. Aktuell seien dies die Novellierung des Landesjagdgesetzes, die Biodiversitätsstrategie auf Landesebene und die neue Entgeltverordnung. Direkte Förderung für den Privatwald Angesichts des laufenden Kartellverfahrens in Baden-Württemberg und den eventuellen Konsequenzen für sein Bundesland forderte er eine direkte Förderung der Beförsterung für den Privatwald, damit dieser seine vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen könne. Die aus den beiden Pilotprojekten zur Beförsterung und Holzvermarktung gewonnenen Erkenntnisse sollten nun in der Fläche umgesetzt werden. Heeremann: „Die Waldbauern wollen Sicherheit für ihre Planung. Dazu brauchen sie Geld und Zeit.“ „Wir handeln im öffentlichen Auftrag“ NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) unterstrich die vielfältigen Leistungen, die der Wald zu erbringen habe, und zwar mit hohen Anforderungen auf kleiner Fläche. Diese Leistungen stehen aus seiner Sicht im Mittelpunkt einer öffentlich getragenen Forstpolitik, die sich an öffentlich getragenen Zielvorstellungen orientiere. Für die Einheitsforstverwaltung und die öffentliche Betreuung zog er nach 40 Jahren ein Fazit als ein „im Großen und Ganzen funktionierendes System zum Wohle der Beteiligten und des Waldes“. Remmels Credo: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Wir handeln im öffentlichen Auftrag. Wald ist kein reines Marktgut. Deswegen soll das Kartellamt seine Aufgaben machen. Es gibt viel zu tun – aber nicht in NRW.“ Dieses habe nämlich eine andere Struktur als Baden-Württemberg, ließ der Minister wissen. „Es kann nicht allein darum gehen, Holz für den Markt bereitzustellen“, führte Remmel weiter aus. Es gehe auch um öffentliche Güter und das Auszeichnen sei „Kümmern um den Wald“. Der Minister appellierte „alles zu tun, um die Strukturen zu erhalten und das öffentliche Gut Wald zu sichern“. Remmels Position: „Wir sehen im Moment keine Diskussion und keine Fragestellung für NRW.“ Damit gab sich Heeremann keineswegs zufrieden und zeigte sich einigermaßen verwundert. Sein Kommentar: „Wir glauben schon, dass Nordrhein- Westfalen betroffen ist. Sonst wären wir heute nicht hier.“ In zehn Jahren nur das Allernötigste gelaufen Dr. Martina Schulze, Beisitzende der Ersten Beschlussabteilung beim Bundeskartellamt und mit dem Kartellverfahren zur Rundholzvermarktung gegen das Land Baden-Württemberg direkt befasst, erklärte die Umstände, die das Kartellamt zur Einleitung des Verfahrens bewogen haben, verdeutlichte dessen Sichtweise und ging auf die Situation in Nordrhein-Westfalen und die dort mögliche Entwicklung ein. „Baden- Württemberg ist nicht Nordrhein-Westfalen und umgekehrt; aber die Grundüberlegungen sind die gleichen“, stellte Schulze klar. So habe es bereits 2003 in NRW, Baden Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen erste Beschwerden von Sägeindustrie und Forstsachverständigen gegeben. Nach Einleitung der Verfahren und Verhandlungen kam es 2007/2008 zu Verpflichtungserklärungen seitens der Länder, die aber nicht oder unzureichend erfüllt wurden. Schulze: „Es ist kein Bußgeldverfahren, es ist ein Verwaltungsverfahren. Aber irgendwann muss auch Bewegung reinkommen.“ In zehn Jahren sei hier nur das Allernötigste gelaufen. Dies und weitere Beschwerden der Sägeindustrie mündeten dann 2012 zunächst in die Einleitung des Verfahrens gegen das Land Baden-Württemberg. Schulze: „Wir Kartellrechtler grenzen den Markt aus Sicht der Marktgegenseite ab.“ Zu diesem Zweck verschickte das Bundeskartellamt Fragebögen an 472 Sägewerke, von denen 306 ausgewertet werden konnten. Darüber hinaus wurden auch zehn Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse in Baden-Württemberg befragt, die selbstständig Holz verkaufen. Mehr als 400 nordrhein-westfälische Waldbauern kamen zum diesjährigen Waldbauerntag nach Werl Fotos: M. Hölzel Schulze: „Die Ergebnisse, die wir bei den Sägewerken ermittelt haben, haben bei ForstBW niemanden überrascht.“ Demnach verfüge das Land beim Nadelstammholz über einen Marktanteil von insgesamt 60 %, und das bei einem Eigenanteil von gerade mal 20 %. Schulze: „Bei 60 % Marktanteil gehen wir erstmal von Marktbeherrschung aus.“ Zudem werde durch die Vereinbarungen zwischen dem Land und den privaten und kommunalen Waldbesitzern über den gebündelten Holzverkauf der Wettbewerb spürbar beschränkt – ein kartellrechtliches Kriterium. Schulze: „Die Vermarktung durch den Landesbetrieb führt zu Ausschaltung des Wettbewerbs.“ Dies sei verboten. Schulze: „Verkauft ein Wettbewerber das Holz für alle anderen auch, nennen wir das ein Kartell.“ Allein marktfähig sei ein Waldbesitzer laut Befragung bei den Sägewerken ab einer Holzmenge von 150 bis 200 Fm. Auf Grundlage eines kalkulierten Einschlages von 2,5 Fm pro ha und Jahr habe man – nach oben erweitert – die 100-ha-Marke festgelegt, ab der ein Waldbesitzer sein Holz nicht mehr vom Land vermarkten lassen darf. Dem Arbeitsgemeinschaftsgedanken sei auf diese Weise Rechnung getragen worden. Schulzes rhetorische Frage: „Muss es immer eine Kooperation unter Federführung des Landesbetriebes geben?“ Nach Auffassung der Kartellrechtlerin ist das Auszeichnen das Kennzeichnen des zu verkaufenden Holzes und gehöre damit zum Holzverkauf. Schulze in Anspielung auf die zuvor von Minister Remmel getätigten Aussagen: „Auszeichnen ist für mich kein öffentlicher Auftrag, das ist für mich Wirtschaft.“ Zu den Waldbesitzern sagte Schulze: „Ich gehe davon aus, dass Sie nachhaltig wirtschaften und Ihren Wald in gutem Zustand übergeben wollen. Das muss deshalb nicht der Landesbetrieb machen.“ Auch auf die beiden Pilotprojekte in NRW zur vom Land unabhängigen Holzvermarktung ging Schulze ein. „Da hat NRW viel gemacht“, lautete ihr Kommentar. Von den beiden Projekten sei das mit der eigenen Beförsterung laut Evaluierungsbericht besser gelaufen als das mit der Beförsterung durch das Land, die Reibungsverluste seien geringer gewesen. Die Verpflichtungszusage aus 2008 reiche allein nicht aus. Jetzt müsse ganz NRW die Möglichkeit haben, es so zu machen. Schulze: „Es muss weitergehen. Die privaten Ansätze kommen nur hoch, wenn sie eine Chance haben, wettbewerbsfähig mit dem Landesbetrieb zu sein.“ Den Marktanteil des Landes schätzt sie auf rund 50 %. Schulze: „Es gibt doch auch Angebote von Privaten. In Baden-Württemberg war das sakrosankt. Warum muss es der staatliche Förster machen? Das verstehe ich nicht.“ Die Kartellrechtlerin forderte abschließend die verantwortlichen Akteure in NRW dazu auf, Vorschläge für eine wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Rundholzvermarktung bzw. sogar Verpflichtungszusagen abzugeben und ein eventuelles Kartellverfahren auf diese Weise überflüssig zu machen. In der abschließenden Diskussion sagte sie: „Das nächste Bundesland, das wir uns angucken, wird NRW sein.“ Nach Schulzes Aussagen war für den Waldbauernvorsitzenden Heeremann der Handlungsbedarf noch dringlicher geworden. Auch in Richtung des zuständigen Ministers, der die Veranstaltung zwischenzeitlich verlassen hatte, sagte er: „Ich halte es für unerträglich, nur abzuwarten. Wer gar nichts macht, gestaltet nicht“. Ziel sei es, Perspektiven für alle aufzuzeigen und gemeinsam zu gestalten. „Staat wo nötig, privat wo möglich“ Lars Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutsche Sägeund Holzindustrie (DeSH), bilanzierte den Marktanteil des Landes Baden- Württemberg mit indirekter Wirkung sogar auf 80 %. So war nach den ersten Beschwerden und Verpflichtungszusagen 2009 ein Beobachtungszeitraum von fünf Jahren vereinbart worden. Schmidt: „Noch innerhalb dieses Beobachtungszeitraumes hat sich das Land Baden-Württemberg in die entgegengesetzte Richtung entwickelt.“ Die Versorgung mit Rundholz sei für die Sägeindustrie zunehmend schwierig, die Preise in Deutschland bewegten sich etwa 50 % über dem weltweiten Preisindex für Sägerundholz. Die Sägeindustrie erlebe das siebente Krisenjahr in Folge, umriss Schmidt die Rahmenbedingungen seiner Branche. Dabei sieht Schmidt die sich abzeichnenden Umwälzungen in Baden-Württemberg und darüber hinaus durchaus kritisch: „Ich hätte mir vom Bundeskartellamt gewünscht, dass man zunächst die Struktur nicht grundsätzlich infrage stellt“, sagte er. Vielmehr hätte man aus seiner Sicht die Preispolitik großer Landesforstbetriebe und -verwaltungen beleuchten sollen. Die Preisfindung sei hier nicht fair. „Spannend wird werden, wie sich der Nichtstaatswald organisieren wird“, sagte Schmidt. „Staat wo nötig, privat wo möglich“ müsse hier der Grundsatz lauten. Vor allem für den kleinteiligen Privatwaldbesitz möchten die Säger gern die staatlichen Strukturen erhalten sehen; anders sei hier kein Holz zu mobilisieren. Dies könne nur der Staat. Zudem müssten die Strukturen im Nichtstaatswald weiter professionalisiert werden. Sorgen im Kleinprivatwald In der abschließenden Diskussion ergriffen vor allem einige ehrenamtliche Vorsitzende von Forstbetriebsgemeinschaften das Wort. Sie gaben zu bedenken, dass durch die Zerschlagung der in NRW während der vergangenen 40 Jahre aufgebauten Strukturen der Kleinprivatwald auf der Strecke bleiben werde. Motor der Holzmobilisierung sei vielerorts der motivierte und motivierende Revierleiter. Die Strukturen schlagartig abzuschneiden, sei gefährlich, die Entwicklung neuer Strukturen schwierig. Waldbauernvorsitzender Heeremann zog daraus folgendes Fazit: „Das Land ist aufgefordert, Ideen zu entwickeln.“ Kampfansagen würden nicht weiterhelfen. »Bei 60 % Marktanteil gehen wir erstmal von Marktbeherrschung aus.« Dr. Martina Schulze »Spannend wird werden, wie sich der Nichtstaatswald organisieren wird.« Lars Schmidt »Ich halte es für unerträglich, nur abzuwarten. Wer gar nichts macht, gestaltet nicht.« Dr. Philipp Freiherr Heeremann »Wir sehen im Moment keine Diskussion und keine Fragestellung für NRW.« Johannes Remmel NEUER VEREIN Waldbesitzerinnen NRW Alexa Gräfin von Plettenberg stellte in Werl den neu gegründeten Verein „Waldbesitzerinnen NRW“ vor. „Frauen ticken anders“, sagte sie und sieht den Fokus ihres Vereins auf den nachwachsenden Generationen. Dazu sollen Netzwerke aktiviert und Fortbildungsansätze verfolgt werden, die über Kinder, Kindergärten und Schulen teilweise schon bestehen. Alexa Gräfin von Plettenberg


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